AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 07-2013)

 1. Einleitung – Allgemeines

Die Gültigkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstreckt sich auf den gesamten Geschäftsverkehr zwischen NEWSPEAK-Sprachlösungen GmbH & Co. KG (nachfolgend NEWSPEAK) und ihren Auftraggebern. Diese AGB werden vom Auftraggeber per Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die gesamte Dauer der aktuellen Geschäftsverbindung sowie für künftige Geschäfte. Auftraggeber können sowohl juristische als auch natürliche Personen sein. NEWSPEAK erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen; abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  2. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Besondere Ausführungsformen der Übersetzung (z. B. Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, äußere Form der Übersetzung, etc.) hat der Auftraggeber gegenüber NEWSPEAK zu benennen. Insbesondere der Verwendungszweck der Übersetzung ist hierbei anzugeben. Sofern die Übersetzung für den Druck bestimmt ist, hat der Auftraggeber NEWSPEAK ein Exemplar zur Korrektur zu übergeben. Zur Anfertigung der Übersetzung benötigte Hintergrundinformationen und Unterlagen (Fachbegriffe in Glossarform, Wortlisten, Abbildungen, Zeichnungen, Abkürzungserläuterungen, Nennung des Bestimmungslandes, etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig bereitzustellen. Insbesondere bei komplizierten Fachtexten besteht aufseiten des Auftraggebers die Pflicht zur Mitwirkung bei der Abklärung der Fachterminologie. Ohne diese Mitwirkung wird in der allgemein üblichen Fachsprache übersetzt. Sich aus der Nichteinhaltung dieser Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht ergebende Fehler gehen nicht zu Lasten von NEWSPEAK. Für alle Mängel der Textvorlage haftet ausschließlich der Auftraggeber.

  3. Auftragserteilung – Form

Die Auftragserteilung gegenüber NEWSPEAK erfolgt in elektronischer oder anderweitiger Form.

 4. Leistungsumfang – Ausführung

Alle Übersetzungsarbeiten werden von NEWSPEAK nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Fachterminologie wird, sofern keine besonderen Anweisungen oder Dokumente vom Auftraggeber übermittelt worden sind (s. 2), in die allgemein übliche lexikografisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt. Im Falle von Arbeiten, die aufgrund Zeitdrucks vonseiten des Auftraggebers, z. B. durch Auslassung notwendiger  Durchsichten oder die Unmöglichkeit von Verbesserungen, die angestrebte Qualität der Dienstleistung nicht erreichen oder wenn andere vom Auftraggeber zu vertretende Gründe eine normale Ausführung behindern, können etwaige Qualitätszusagen der Dienstleistung nicht sichergestellt werden. NEWSPEAK darf sich zur Ausführung aller Geschäfte Dritter bedienen, sofern dies nach seinem Ermessen zweckmäßig und sinnvoll ist. Im Sinne des Kunden- und Auftraggeberschutzes bedarf jedweder Kontakt zwischen dem Auftraggeber und von NEWSPEAK beauftragten Dritten der Genehmigung von NEWSPEAK.

 5. Angebote und Preise – Bestellungen

Sofern keine besondere Regelung getroffen ist, sind alle Angebote und Preise von NEWSPEAK freibleibend und unverbindlich und können im Falle von Abweichung des Arbeitsaufwands ohne gesonderte Mitteilung den entstandenen Gegebenheiten und etwaigem erhöhten Aufwand angepasst werden. Alle Preise gelten in Euro. Die Lesitungserbringung in anderen Währungen ist gesondert zu vereinbaren.

Sämtliche Angebotspreise verstehen sich als Nettopreise, denen je nach Ort des Rechnungsadressaten MWSt hinzuzufügen ist. Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen NEWSPEAK und dem Auftraggeber.

Aufträge außerhalb der normalen Arbeitszeit oder mit Lieferziel am selben Tag der Beauftragung bzw. die Bearbeitung großer Textmengen, die über ein branchenübliches Durchschnittspensum eines Übersetzers hinausgehen, darf NEWSPEAK als Eilauftrag gegen die Zahlung von Eilzuschlägen durchführen.

 6. Leistungsfristen – Teilleistung

Sämtliche von NEWSPEAK gemachten Terminzusagen für die Fertigstellung von Übersetzungsarbeiten sind Zirkaangaben. Dies gilt insbesondere für umfangreiche oder sukzessiv übertragene Arbeiten, die die Berechnung des Zeitaufwandes nicht exakt zulassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Teilleistungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen. Eine Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag besteht für den Auftraggeber nur dann, wenn nach der Einräumung einer angemessenen Nachfrist die Leistungsfrist unangemessen lange überschritten worden ist. Die Haftung wird in Höhe der Vergütung (Rechnungsbetrag) begrenzt.

 7. Stornierung – Aufwandserstattung

Im Falle der Stornierung eines NEWSPEAK erteilten Übersetzungsauftrags durch den Auftraggeber sind die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu vergüten und der bereits erbrachte Aufwand zu bezahlen.

 8. Annahme

Die Annahme der Leistung bzw. Lieferung, einschließlich Teilleistungen oder -lieferungen, ist eine Hauptpflicht des Auftraggebers. Lehnt der Auftraggeber die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, dann befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet gegenüber NEWSPEAK für alle entstehenden Schäden.

 9. Störung des Betriebs

NEWSPEAK haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Streiks, Stromausfälle, Software-, Netz- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und/oder sonstige nicht von NEWSPEAK zu vertretenden Hindernisse entstehen. NEWSPEAK ist in diesen Ausnahmefällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

NEWSPEAK haftet nicht für durch Computerviren entstandene Schäden. Bei Sendungen von Dateien ist der Auftraggeber für eine endgültige Virenüberprüfung der übertragenen bzw. ihm überlassenen Daten- und/oder Textdateien zuständig. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 10. Haftung – Reklamationen

NEWSPEAK erstellt Übersetzungen nach bestem Wissen und Gewissen, vollständig, der Sache und der Branche angemessen und sinngemäß und grammatikalisch richtig zum Zweck der Information. Einwände gegen die Übersetzung sind vom Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, so gilt die Übersetzung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche.

Für den Fall, dass der Auftraggeber innerhalb der o. a. Frist eine Mängelrüge an einem objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel erhebt, muss dieser Mangel so genau wie möglich beschrieben werden. Der Auftraggeber hat NEWSPEAK eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Im Falle begründeter und ordnungsgemäß durchgeführter Mängelrügen ist NEWSPEAK verpflichtet die erbrachte Leistung nach eigenem Ermessen entweder nachzubessern, umzutauschen, zu mindern oder zu wandeln. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.

Die Höhe der Haftung ist in jedem einzelnen Fall auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt. NEWSPEAK haftet in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Jedwede Rückgriffhaftung bei Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. NEWSPEAK haftet grundsätzlich nicht für Übersetzungsfehler, deren Ursache auf Auftraggeberseite liegt (z. B. durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen bzw. Unterlagen oder durch fehlerhafte oder (teilweise) unleserliche  Ausgangstexte. NEWSPEAK haftet nicht für mittelbare Schäden, die durch eine fehlerhafte Korrektur seitens des Auftraggebers entstehen. Bei Nichtangabe des Verwendungszwecks der Übersetzung ist jede Haftung ausgeschlossen. Bei fehlendem Hinweis auf den Charakter einer Übersetzung als Druckvorlage und/oder der Nichtvorlage eines Korrekturexemplars sowie Druck ohne Freigabe von NEWSPEAK ist jede Haftung ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt uns vollumfänglich von Haftung frei für den Fall, dass aufgrund einer Übersetzung eine Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen wird oder Ansprüche Dritter geltend gemacht werden. Für vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien, Bestandteile des Auftrags, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt NEWSPEAK keine Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. Der Auftraggeber haftet hier uneingeschränkt und stellt NEWSPEAK von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

 11. Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme.

 12. Abtretung

Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von NEWSPEAK.

 13. Zahlungsbedingungen

NEWSPEAK berechnet dem Auftraggeber das Honorar nach Fertigstellung der Übersetzung. Dieses ist gemäß Angabe auf der sich auf die Leistung beziehenden Rechnung unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückbehaltung fällig und per Überweisung, per Scheck oder bar innerhalb der gesetzten Frist zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist NEWSPEAK berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Verzugsfall ist NEWSPEAK berechtigt, bankübliche Kreditzinsen vom Verzugstage an zu berechnen.

 14. Nutzungsrecht – Eigentumsvorbehalt

Das Nutzungsrecht des Auftraggebers an der von NEWSPEAK erbrachten Übersetzungsleistung besteht erst nach vollständiger Bezahlung der Forderungen. Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Auftraggeber bleibt die erbrachte Leistung und/oder Ware einschließlich aller anhängigen Rechte unser Eigentum.

 15. Versand – elektronische Übertragung

Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Keine Haftung wird übernommen bei fehler- oder schadhafter Übertragung der Texte, deren Verlust oder Beschädigung sowie deren Verlust auf dem nicht-elektronischen Transportweg.

 16. Geheimhaltung

Alle Texte werden vertraulich behandelt. NEWSPEAK verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Inhalte zu wahren, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Auftraggeber, NEWSPEAK und Erfüllungsgehilfen kann wegen der nicht auszuschließenden externen Eingriffsmöglichkeiten keine absolute Geheimhaltung vertraulicher oder geheimer Inhalte gewährleistet werden.

 17. Urheberrechte

Das Urheberrecht der Dienstleistung bleibt bei NEWSPEAK. Etwaige Abtretungen des Urheberrechts müssen jeweils vereinbart werden.

 18. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden und sind stets in der aktuellen Version auf der Webseite www.newspeak.de abrufbar.

 19. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen NEWSPEAK und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz von NEWSPEAK in Oberhausen Rhld.

 20. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt entsprechend für eine Regelungslücke.